(Update 17.11.24: Es scheint konkrete Bemühungen zu geben, anstatt 16 Marktüberwachungsbehörden eine gemeinsame Behörde für alle Bundesländer zu benennen. Wenn man von der untenstehender Pressemitteilung ausgeht, wird sie „Gemeinsame Marktüberwachung der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)“ heißen.) (Hier ein eigener Blogartikel zum Thema)

So hat beispielsweise der Berliner Senat im November 2024 ein Gesetz zum Abschluss eines dafür nötigen Staatsvertrages zwischen den Bundesländern erlassen.

Ursprünglicher Artikel (18.4.2024)

Durchgetrichen:So genannte Marktüberwachungsbehörden werden sich um die Einhaltung der Barrierefreiheitsvorgaben kümmern, diese kontrollieren und im Falle von Verstößen Maßnahmen veranlassen – so sieht es das BFSG (Barriere­freiheits­stärkungs­gesetz) vor. Im föderalen Deutschland wird die Marktüberwachung Ländersache sein, das heißt wir reden hier von 16 einzelnen, zuständigen Stellen. Im Folgenden will ich bisher zuständige Adressen listen, und diesen Beitrag erweitern, sofern mir weitere Stellen bekannt werden:

• Hessen: Landeskompetenzzentrum Barrierefreie IT (LBIT)