Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sieht vor, dass jedes der 16 Bundesländer eine Marktüberwachungsbehörde zur Kontrolle der Vorgaben des BFSG einrichten. Aber wahrscheinlich könnte es stattdessen ab 2025 eine gemeinsame Behörde der Länder geben!

Ursprünglich sah das BFSG vor, dass die Überwachung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Ländersache sein wird. Aber jetzt (bzw. seit Sommer) sieht es so aus, als dass die Länder eine gemeinsame Behörde benennen werden, die diese Aufgaben zentral übernimmt.

Das Ganze wird wahrscheinlich "Gemeinsame Marktüberwachung der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)" heißen und in Sachsen-Anhalt sitzen.

"Die Länder sind davon überzeugt, dass es einer effizienten und wirksamen Umsetzung der Vorgaben des BFSG am besten entspricht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung eine gemeinsame zentrale Marktüberwachungsbehörde errichten und auf sie sowohl Fach- als auch Vollzugsaufgaben übertragen."

Für die Aufgabenübertragung an eine zentrale Stelle ist ein Staatsvertrag nötig. Dieser liegt aktuell den Landesparlamenten vor, und ist zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz und Berlin hier einzusehen:

• RLP
• Berlin

Ich hatte ursprünglich im Blog von E-Commerce Barrierefrei einen Blogartikel etabliert, der aktualisiert werden sollte, wenn es neue bekannte Marktüberwachungsbehörden je in einem der Länder gibt. Stattdessen werde ich ihn dazu nutzen, von den neusten Entwicklungen rund um die Vereinheitlichung der Marktüberwachung zu berichten.

Danke an Nina Gerling für den Startpunkt zu dieser kleinen Recherche.